März 2017

Bitte lesen Sie die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Lizenzierung und Lieferung von Bildmaterial vor der Benutzung dieser Website sowie vor der Bestellung von Bildlizenzen genau durch. Wenn Sie mit den AGB nicht einverstanden sind, können Sie auf http://www.BayLee-Design.de keine Bildlizenzen käuflich erwerben oder zum Kauf anbieten.

1 Allgemeines
1.1 Die Webseite http://www.BayLee-Design.de und deren Serviceleistungen sind ein Produkt der Firma BayLee.Design. Das Unternehmen betreibt ein Portal für den Onlinevertrieb für digitalisiertes Bildmaterial.

1.2 Die AGB gelten für jede Nutzung des Internetangebots von BayLee.Design. Insbesondere gelten sie als vereinbart mit einem Kauf. Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung sowie für alle zukünftigen Angebote, Leistungen, Aufträge, Vertragsabschlüsse und Lieferungen, selbst wenn nicht noch einmal ausdrücklich auf sie verwiesen wird. Sie gelten auch, wenn der Zugriff oder die Nutzung des Angebots von außerhalb von Deutschland erfolgt.

1.3 Alle Angebote, Lieferungen und die Vergabe von Nutzungsrechten erfolgen ausschließlich freibleibend und nicht exklusiv zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen.

1.4 Abweichende Regelungen sind schriftlich zu vereinbaren; entgegenstehende AGB des Vertragspartners gelten nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Genehmigung durch BayLee.Design.

2 Vertragsgegenstand
2.1 BayLee.Design bietet online die entgeltliche Übertragung von Nutzungsrechten am Bildmaterial im Sinne dieser AGB an. Eine Übertragung von Eigentumsrechten an den Bildern erfolgt dabei nicht.

2.2 BayLee.Design Bildmaterial ist urheberrechtlich geschütztes Bildmaterial, das vom Urheber (BayLee.Design) zur Weiterlizenzierung gemäß Punkt 4 dieser AGB angeboten wird.

3 Online-Bilderdienst
3.1 BayLee.Design ermöglicht Kunden den freien Zugang zur Online-Datenbank www.BayLee-Design.de. Die Kunden können die Datenbank nutzen, um in dem dort gespeicherten Bilddatenbestand online nach Fotos zu recherchieren und sich diese als Vorschaubilder oder als lizenzierte Feindaten zu übertragen.

3.2 Der Kunde kann sich vor seinem ersten Vertragsschluss bei BayLee.Design registrieren. Er erhält dazu einen Benutzernamen und ein Passwort, die vertraulich zu behandeln sind. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht zulässig. Sollten die Zugangsdaten durch Verschulden des Kunden missbraucht werden, so haftet dieser für den entstandenen Schaden.

3.3 Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich per Internet. Damit dieser abgeschlossen werden kann, bestätigt der Kunde während des Bestellvorgangs nochmals, dass er die AGB kennt und diese akzeptiert. Erst dann kann der Bestell- und Zahlungsvorgang erfolgreich abgeschlossen werden und dem Kunden wird der Zugriff auf die jeweiligen Bilder zum Download gewährt. Die Bilder stehen im persönlichen Account des Kunden und sofort nach Beendigung des Zahlungsvorganges in der Bestellübersicht zum einmaligen Download bereit.
3.4 Kunden haben einen Anspruch auf ständige Erreichbarkeit der BayLee.Design Datenbank. Es bleibt BayLee.Design jederzeit freigestellt, den Server zeitweise oder dauerhaft abzuschalten, sowie die dort gespeicherten Inhalte zu verändern, zu löschen oder zu ergänzen.

3.5 Jeglicher automatisierter Zugriff auf das Bildmaterial von BayLee.Design mittels externer Skripte, Downloadmanager und vergleichbaren Funktionen/Tools außerhalb des vorgegebenen Bestellprozesses ist untersagt und wird strafrechtlich verfolgt. Für jede Zuwiderhandlung bzw. den Versuch der Zuwiderhandlung hat der Kunde eine Vertragsstrafe in Höhe von jeweils 5.000,- EUR zu zahlen.

4 Lizenzen
Das Bildmaterial wird ausschließlich von BayLee.Design zur Verfügung gestellt. Das Bildmaterial ist urheberrechtlich geschützt. Eigentums- und Urheberrechte werden nicht übertragen, auch nicht mit der Leistung von Schadensersatz und/oder sonstiger Kosten und Entgelte.

Der Kunde erwirbt mit Zahlung der Lizenzgebühr das nicht-exklusive, weltweite, nicht übertragbare und nicht in Unterlizenz zu vergebende Recht, das ausgewählte Bildmaterial für eigene Informations-, Illustrations- oder Werbezwecke zu verwenden.

Ist ein Bild mit dem Zusatz „nur für redaktionelle Verwendung“ gekennzeichnet, so ist der Einsatz des Bildes nur zu redaktionellen Zwecken (Berichterstattung, Lehrmaterial) erlaubt.

BayLee.Design bietet zwei Arten von Lizenzen: die Solid-Lizenz sowie die Premium-Lizenz.

4.1 Solid-Lizenz
Die Solid-Lizenz beinhaltet das zeitlich unbegrenzte, nicht ausschließliche und nicht übertragbare weltweite Recht zum Einsatz des Bildmaterials für die im Folgenden aufgeführten zulässigen Nutzungen.
Andere als die zulässigen Nutzungen sind nicht gestattet. Alle sonstigen Rechte an oder im Zusammenhang mit dem Inhalt, einschließlich unter anderem sämtlicher Urheberrechte und sonstiger geistiger Eigentumsrechte an dem Inhalt, bleiben bei BayLee.Design vorbehalten.

Zulässige Nutzungen

4.1.1 Online- oder elektronische Veröffentlichungen, wie Internet, Intranet, CD-ROMs, Newsletter, Online- und Multimedia-Präsentationen, Online-Werbung, Webbanner, PDF-Dokumente, Illustration von mobilen Applikationen.

4.1.2 Die Nutzung auf Social-Media-Plattformen, wie Facebook, Google Plus bei denen sich die Plattformen mit dem Hochladen der Bilder auf Ihre Server die uneingeschränkten Nutzungsrechte an den Bildern sichern, ist wie folgt möglich: Einbettung des Bildes in ein Layout und Hochladen eines Foto des Endprodukts, Kennzeichnung des Bildes mit einem gut sichtbaren Wasserzeichen oder einem deutlichen Urhebervermerk. Das Hochladen der Originaldateien auf die Plattform-Server ist nicht gestattet.
4.1.3 Werbe- und Promotion-Projekte, einschließlich gedrucktem Material, wie Broschüren, Anzeigen, Plakate, Messedisplays, Kataloge, Kalender sowie für Produktverpackungen, Film- und Videodarstellungen und darüber hinaus für die Herstellung und Verbreitung von Produkten wie Gruß-und Postkarten, Kalender, Tassen, Plakaten zur privaten Nutzung oder zu kostenlosen Promotionszwecken.

4.1.4 Druckwerke wie Zeitschriften, Zeitungen, Presseartikel, Bücher, Lehrbücher, Buchumschläge und CD/DVD-Cover sowie für TV, Film und Video.

4.1.5 Sonstige Nutzungen, die BayLee.Design schriftlich genehmigt hat.

Die Solid-Lizenz berechtigt nicht zum Einsatz des Bildmaterials zur Herstellung und Vervielfältigung von Waren aller Art, die für den Wiederverkauf (Merchandisingartikel, T-Shirts etc., siehe Punkt 4.2) bestimmt sind oder für die Verwendung im Zusammenhang mit Pressemitteilungen. Hierfür ist eine Premium-Lizenz zu erwerben.

4.2 Premium-Lizenz
Mit Erwerb einer Premium-Lizenz erhält der Kunde, zusätzlich zu den unter 4.1 genannten Nutzungen der Solid-Lizenz, das nicht-exklusive, weltweite, nicht übertragbare und nicht in Unterlizenz zu vergebende Recht, das ausgewählte Bildmaterial zu den im Folgenden aufgeführten zulässigen Nutzungen einzusetzen. Für jede der aufgeführten einzelnen Nutzungsarten ist eine eigene Premium-Lizenz zu erwerben.

Zulässige Nutzungen

4.2.1 Elektronische Artikel für den Weiterverkauf
Medienvorlagen (online, offline), die für den Wiederverkauf bestimmt sind, wie Design-Templates für Websites, Flash, Präsentationen, Powerpoint, E-Cards, Digital Signage oder Vorlagen für die Gestaltung von Broschüren.

4.2.2 Produkte für den Weiterverkauf
Herstellung und Vervielfältigung von Waren, die für den Wiederverkauf bestimmt sind, wie Poster, Postkarten, Grußkarten, Kalender, Schreibwaren, Aufkleber, Tassen, Spielzeug, Kleidung, Sportartikel, Handelsartikel.

4.2.3 Mehrfachnutzung innerhalb einer Unternehmensgruppe

Die Nutzungsrechte dürfen an maximal fünf verbundenen Tochter- und Schwestergesellschaften (nach § 15 AktG) innerhalb einer Unternehmensgruppe übertragen werden. Der Einsatz des Bildmaterials darf von allen Unternehmen der Unternehmensgruppe nur entsprechend den Bestimmungen der Solid-Lizenz gemäß 4.1 erfolgen.

4.2.4 Pressemitteilung
Verwendung im Zusammenhang mit einer Pressemitteilung, d.h. die kostenlose Zurverfügungstellung des Bildmaterials für Redaktionen im Rahmen einer Berichterstattung über das Unternehmen oder seiner Produkte. Die Zurverfügungstellung kann per Versand an Journalisten oder per Online Download über die Webseite erfolgen. Das Bildmaterial ist dabei mit einem Hinweis zu kennzeichnen, dass die Veröffentlichung nur im Zusammenhang mit der Pressemitteilung gestattet ist.

4.2.5 Sonstige Nutzungen, die BayLee.Design schriftlich genehmigt hat.

Ist ein Bild mit dem Zusatz „nur für redaktionelle Verwendung“ gekennzeichnet, so ist der Erwerb dieser Premium-Lizenz für die Verwendungen in 4.21, 4.2.2 und 4.2.4 nicht gestattet.

4.3 Zeitliche Limitierung
Das Recht des Kunden zur Verwendung des Bildes ist zeitlich unbegrenzt.

4.4 Nicht-Exklusivität
Der Kunde erwirbt nicht das ausschließliche Nutzungsrecht für dieses Bild, d.h. Dritte in beliebiger Anzahl haben ebenfalls das Recht, Bildnutzungsrechte zu erwerben.

4.5 Weitergabe
Das Nutzungsrecht am Bild darf nur limitiert an einen einzigen Dritten weiterverkauft oder weitergegeben werden, sofern die Weiterübertragung im Rahmen der Erfüllung eines Kundenprojektes erfolgt, in z.B. einer Werbeagentur. Die mehrmalige Verwendung in Projekten unterschiedlicher Kunden ist nicht gestattet. In diesem Fall muss pro Kunde eine weitere Lizenz erworben werden. Dieses gilt auch für modifizierte Bilder oder Kopien.

4.6 Bildbearbeitung
Der Kunde ist berechtigt, das Bildmaterial für eigene Zwecke zu reproduzieren, zu verändern und zu bearbeiten sowie eine Sicherungskopie des Bildmaterials zwecks Speicherung und Archivierung anzufertigen.

5 Nutzung von Layoutbildern
5.1 Die Vorschaubilder beinhalten kein weitergehendes Nutzungsrecht. Ausgenommen hiervon ist die
Verwendung in Entwürfen im Hinblick auf den Kauf eines Bildes. Sie können Layoutbilder für Entwurfszwecke, Probelayouts und Präsentationen kostenlos nutzen. Die kostenlosen Layoutbilder dürfen nicht in Endprodukten – weder für interne noch für externe Zwecke – verwendet werden.

5.2 Layoutbilder dürfen auf keiner anderen Website, einem Server mit freiem Internetzugang, dem Intranet einer Firma, auf einer CD, einer DVD oder einem ähnlichen Speichermedium verwendet werden. Für jede Zuwiderhandlung ist eine Vertragsstrafe i.H.v. jeweils 5.000,- EUR zu zahlen, unabhängig von weiteren möglichen Schadensersatzansprüchen.

6 Bildnachweis
6.1 Bei Einsatz des Bildmaterials für Webseiten sowie in redaktionellem oder journalistischem Kontext ist ein Urhebervermerk, wie beispielsweise „© Name des Urhebers/BayLee.Design“ obligatorisch. Er kann in enger räumlicher Nähe und in der für die jeweilige Verwendung üblichen Weise oder im Impressum angebracht werden.

6.2 Der Kunde hat auf Verlangen von BayLee.Design die rechtmäßige Nutzung von gekauften Bildern zu belegen (z.B. Belegexemplare, Screenshots). Jegliche unberechtigte Nutzung oder Weitergabe der Bilder ist schadensersatzpflichtig.

7 Verwendungsbeschränkungen
7.1 Dem Kunden ist es untersagt, jegliche der in diesem Vertrag eingeräumten Rechte in Unterlizenz an Dritte zu vergeben, zu verkaufen, zu vermieten oder sonst zu überlassen.

7.2 Verwendungen, die zur Herabwürdigung der abgebildeten Personen führen können, sowie Verwendungen in pornografischen, diffamierenden, verleumderischen, rassistischen, kriminellen, rechtsverletzenden oder anstößigen Zusammenhängen sind unzulässig und machen den Kunden schadensersatzpflichtig. Ihr Einsatz darf nicht die Rechte Dritter, d.h. natürlicher oder juristischer Personen verletzen.

7.3 Die Online Bereitstellung des Bildmaterials in einem herunterladbaren Format oder der Vertrieb des Bildmaterials ist nicht gestattet.

7.4 Das Bildmaterial oder Teile davon dürfen nicht in einem Logo oder als Marken- oder Dienstleistungszeichen benutzt werden.

8 Lizenzgebühr
8.1 Es gelten die auf www.BayLee-Design.de veröffentlichten Lizenzpreise und Gebühren. Die Preise verstehen sich stets als Bruttopreise.

8.2 Das Nutzungsrecht beginnt mit der Übertragung der Feindaten des Bildmaterials. Es steht unter der aufschiebenden Bedingung der Zahlung der Lizenzgebühr.

8.3 Die Lizenzgebühr wird sofort nach dem abgeschlossenen Bestellvorgang zur Zahlung fällig.

8.4 Falls die vorgesehene Veröffentlichung oder sonstige Verwendung des Bildmaterials durch den
Kunden nicht erfolgt, besteht keine Rücknahmepflicht seitens BayLee.Design.

8.5 Die Gebühr wird sofort nach dem abgeschlossenen Bestellvorgang zur Zahlung fällig und kann per Vorkasse, Kreditkarte oder in Deutschland auch per Elektronischem Lastschriftverfahren gezahlt werden. Zahlungen per Rechnung sind nur nach entsprechender ausdrücklicher Freigabe durch BayLee.Design möglich.

8.6 Im Falle einer Rücklastschrift stellt BayLee.Design dem Kunden die entstandenen Kosten in Höhe von
10,00 EUR in Rechnung, sofern der Kunde die Gründe der Rücklastschrift zu vertreten hat.

8.7 Bei einem Kauf werden die Kundendaten mit einer für Bankinstitute üblichen, gesicherten SSL-Verschlüsselungstechnik übertragen. Die Transaktion läuft direkt über einen Online-Payment-Anbieter. Ihre Kreditkarte wird nach Bestellung, mit dem Betreff »BayLee.Design« belastet. Wir empfehlen eine Kopie der Transaktionsdaten auszudrucken.

9 Rabatte
Kunden mit anderweitig, vertraglich fixierten Lizenzgebühren haben keinen Anspruch auf Preisnachlässe, die sich aus dem BayLee.Design Bonusprogramm ergeben oder aufgrund von BayLee.Design Rabattaktionen oder den Versand von digitalen Gutscheincodes angeboten werden.

10 Haftungsbeschränkungen und Schadensersatz
10.1 Der Kunde ist verpflichtet, BayLee.Design von sämtlichen Schadensersatz- und Haftungsansprüchen Dritter, die sich auf Grund einer von den vorstehenden Vereinbarungen abweichenden Nutzung des Bildmaterials ergeben, freizustellen und schadlos zu halten.

10.2 BayLee.Design übernimmt keine Haftung für möglicherweise erforderliche oder einzuholende Genehmigungen bei der Verwendung des von BayLee.Design bereit gestellten Bildmaterials. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung dafür, die für die jeweilige Verwendung des Bildmaterials erforderlichen Genehmigungen einzuholen.

10.3 Für die Verfügbarkeit des Onlinesystems und der darin enthaltenen eigenen und fremden Inhalte übernimmt BayLee.Design keine Gewähr. Ferner haftet BayLee.Design nicht für technische Störungen, deren Ursachen nicht im Verantwortungsbereich von BayLee.Design liegen oder für Schäden, die durch höhere Gewalt verursacht werden.

10.4 BayLee.Design haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen. Dies gilt auch für das Verschulden eines Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreters.

11 Eigentumsrechte
11.1 Die auf den Internetseiten von www.BayLee-Design.de abrufbare Bilddatenbank insgesamt ist urheberrechtlich geschützt. Der Inhalt der Seite sowie alle Bilder und Texte, die ausgestellt und/ oder zum Verkauf angeboten werden, sind Eigentum von BayLee.Design.

11.2 Ohne ausdrückliche Genehmigung dürfen weder die gesamte Website noch Teile davon kopiert, gespeichert, vertrieben, übermittelt, übertragen oder anders verwertet werden. Verstöße gegen die Bestimmungen resultieren in einer Schadensersatzpflicht gegenüber BayLee.Design für die sich daraus ergebenden Verluste, Schäden und Kosten.

12 Reklamationen

Reklamationen, die sich auf den Inhalt der elektronischen Übermittlung beziehen, können nur anerkannt werden, wenn sie unverzüglich nach Download schriftlich geltend gemacht werden, es sei denn es handelt sich um einen versteckten Mangel, der bei Durchsicht des Bildmaterials nach dem Download nicht erkennbar war. Dann gilt das gesetzliche Rückgaberecht für Verbraucher mit einer Rückgabefrist von vier Wochen, für Unternehmer im Sinne des HGB ein Rückgaberecht innerhalb von sieben Tagen.

13 Dauer und Kündigung
13.1 Dem Kunden wird die Nutzungslizenz auf unbestimmte Zeit gewährt, aber nicht exklusiv erteilt.

13.2 BayLee.Design ist jederzeit berechtigt, die Lizenz zur Nutzung des Bildmaterials aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen die in § 4 definierten Lizenzbedingungen verstößt oder trotz Mahnung mit Nachfristsetzung seiner Pflicht zur Zahlung des Lizenzentgelts nicht nachkommt. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, die Verwendung des Bildmaterials sofort einzustellen und das ihm überlassene digitale Bildmaterial vollständig zu löschen. Im Falle einer Zuwiderhandlung behält BayLee.Design alle rechtlichen Maßnahmen vor.

14 Datenschutz
Kunden werden hiermit gemäß § 26 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet und erklären ihre Einwilligung, dass der Anbieter seine vollständige Anschrift, alle für die Rechnungsstellung und Betrieb des Onlinesystems notwendigen Informationen in maschinell lesbarer Form speichert und maschinell verarbeitet. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben oder verkauft. Sie können einzig für BayLee.Design Marketingzwecke genutzt werden.

15 Sicherheit
Die Kunden- und Zahlungsdaten werden in höchstem Maße vertraulich behandelt. Bei einem Kauf werden die Kundendaten mit einer für Bankinstitute üblichen, gesicherten SSL-Verschlüsselungstechnik übertragen. Eine mögliche Transaktion läuft direkt über einen Online-Payment-Anbieter.

16 Geltendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Lübeck. Für alle Rechtsbeziehungen von BayLee.Design mit Kunden, insbesondere für den Bezug und die Einräumung von Nutzungsrechten aus dem bzw. ins Ausland, gilt deutsches Recht als vereinbart.

17 Salvatorische Klausel
Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der AGB berühren die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem von den Vertragsparteien wirtschaftlich Gewolltem am nächsten kommt.